200 Helfer/innen zur Unterschriftensammlung am 27. Oktober gesucht

09-10-2019 Patrick
Für unser Volksbegehren benötigen wir 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein seit mindestens 6 Wochen. Am 27.10.2019 sind Oberbürgermeisterwahlen in Kiel. Hier wollen wir vor allen Wahllokalen Unterschriften für unser Volksbegehren zum Schutz des Wassers sammeln. Wir brauchen 200 Helfer/innen, um diese Wahl optimal abdecken zu können.

Hintergrund: Es gibt knapp 200.000 Wahlberechtigte in Kiel. Bei der letzten OB-Wahl gab es eine Wahlbeteiligung von gut 45%. Wir haben also Zugang zu rund 90.000 Unterzeichnungsberechtigten. Die Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Die Wahllokale können dem Link https://ims.kiel.de/extern/kielmaps/?view=wahl entnommen werden. Bitte per Email an info@vi-wasser.de melden, wer in welchem Wahlort beim Sammeln helfen möchte. Wir wollen in zwei Schichten von 8-13 Uhr und von 13-18 Uhr sammeln. Die Genehmigungen dazu werden wir zentral einholen. Die Erfahrung bei bisherigen Sammelaktionen zeigt, dass die Unterschriften von fast allen angesprochenen Unterzeichnungsberechtigten bereitwillig geleistet werden.

Der Druck des Volksbegehrens wirkt bereits. Die Regierungskoalition hat die wasserrechtlichen Teile des Volksbegehrens jetzt in den Landtag eingebracht. Allerdings verweigert sich die Koalition weiterhin der Transparenz in Gesundheitsfragen, bei Auskünften zu geplanten Bergbauvorhaben sowie in Fällen von Korruption. Damit stehen bei Unfällen auf Bergbaubetrieben für die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung, aber auch für die Einsatzkräfte von Feuerwehren, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und Krankenhäusern keine Informationen zu Vorbeugung, Gefahrenabwehr oder Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Landesregierung und Koalition stellen sich damit gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung.

02.10.2019: Frackingverbot im Landeswasserrecht nicht „offensichtlich verfassungswidrig“

09-10-2019 Patrick
Pressemitteilung zur Volksinitiative zum Schutz des Wassers 02.10.2019:

Frackingverbot im Landeswasserrecht nicht „offensichtlich verfassungswidrig“

Gestern fand die mündliche Verhandlung zum Antrag der Volksinitiative für ein Frackingverbot im Landeswasserrecht vor dem Landesverfassungsgericht statt. In einem umfangreichen Programm wurden zahlreiche Rechtsfragen diskutiert und die Komplexität der Frage der Zulässigkeit dieser Gesetzesinitiative der Volksinitiative aufgezeigt. Die Entscheidung will das Verfassungsgericht am 06.12.2019 um 12 Uhr verkünden.

„Dieses Verfahren zeigt, dass ein Frackingverbot im Landeswasserrecht keineswegs 'offensichtlich verfassungswidrig' ist, wie von Landesregierung und Jamaika-Koalition behauptet wird. Vielmehr handelt es sich um eine hochkomplexe Fragestellung, die verfassungsrechtlich geklärt gehört,“ sagt Dr. Reinhard Knof, Vertrauensperson der Volksinitiative.

Zu dem vorgestern vorgelegten Änderungsantrag der Jamaika-Koalition zum geplanten Wasserrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Vertrauensperson der Volksinitiative zum Schutz des Wassers: “Auf Druck unseres Volksbegehrens will die Jamaika-Koalition jetzt einige unserer Forderungen zur Unternehmenshaftung und zum Wasserschutz umsetzen – gut so. Dass dadurch ‘Fracking in Schleswig-Holstein verboten werden’ solle, wie gestern per Pressemitteilung verbreitet wurde, entspricht aber nicht den Tatsachen.“
Bisher blockiert die Koalition nicht nur das von unserer Volksinitiative geforderte gesetzliche Fracking-Verbot und zwingt die Volksinitiative, gegen Landtag und Landesregierung vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Die jetzt in den Landtag eingebrachten Gesetzesinitiativen der Volksinitiative standen Anfang des Jahres schon einmal auf der Tagesordnung und wurden damals entgegen anders lautender Versprechen ohne Begründung wieder abgesetzt. Ebenso verhindert die Koalition zum Schutz vermeintlicher "Geschäftsgeheimnisse" die Aufdeckung von Gefahren, selbst wo Gesundheitsgefahren für Bevölkerung, Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz oder Korruption drohen. Eine Umsetzung eines Teils der Gesetzesvorhaben der Volksinitiative scheint nur durch den Druck des vor einem Monat gestarteten Volksbegehrens möglich zu werden, ist aber noch nicht beschlossen.

Daher sind alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner aufgefordert gegen diese Politik aufzubegehren und das Volksbegehren zum Schutz desvWassers nach Kräften zu unterstützen! Die Unterschriften können in Rathäusern und Ämtern geleistet werden. Das Formular kann auch aus dem Internet heruntergeladen, ausgedruckt, unterschrieben und an die dort angegebene Adresse geschickt werden. 80.000 Unterschriften werden benötigt. Seien Sie dabei und unterstützen Sie Wasserschutz und Transparenz.

Erlaubt das Landesverfassungsgericht Deutschlands erste frackingfreie Zone?

29-09-2019 Patrick
Am 1. Oktober ab 10 Uhr verhandelt das Landesverfassungsgericht in Schleswig darüber, ob Schleswig-Holstein Deutschlands erste Fracking-freie Zone wird. In der öffentlichen Verhandlung werden sich die Volksinitiative zum Schutz des Wassers, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen und die Vertrauenspersonen Dr. Reinhard Knof, Dr. Patrick Breyer und Klaus Schöllhorn, sowie Vertreter von Landesregierung und Landtag gegenüber stehen. Wir möchten herzlich einladen zuzuhören.

Grund des Rechtsstreits: Der Landtag hat das derzeit laufende Volksbegehren zum Schutz des Wassers vor Ölbohrungen zwar erlaubt, das ebenfalls geforderte landesweite Fracking-Verbot aber blockiert, weil es unzulässig sei. Die schwarz-rote Koalition im Bundestag wiederum hat das riskante Fracking nur in bestimmten Gebieten und Gesteinsschichten verboten, nicht aber in den in Schleswig-Holstein vorherrschenden Gesteinsschichten. In Niedersachsen wird bereits gefrackt; das will die Volksinitiative im Norden verhindern.

„Fracking macht die hochriskante und klimaschädliche Ölförderung profitabel, und die hat in Schleswig-Holstein bereits zu 98 Umweltschäden geführt“, begründet Vertrauensperson Dr. Patrick Breyer. „Das Verfahren hat bundesweit Signalwirkung. Schleswig-Holsteins Grüne haben inzwischen zugesichert, man wolle das von uns geforderte Frackingverbot umsetzen, wenn wir Recht bekommen. Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Bundesländer das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken.“

Zurzeit sind alle Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 aufgerufen, das Volksbegehren zum besseren Schutz des Wassers vor Schäden durch Ölbohrungen, für Transparenz und zur Aufdeckung von Gefahren und Korruption zu unterschreiben. Formulare liegen in allen Ämtern und Rathäusern aus und können auch im Internet ausgedruckt werden: http://vi-wasser.de

Dokumente zum Gerichtsverfahren:

Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LVG/Presse/PI/2019_09_25_MuendlVerhandlgFracking.html

Antrag der Volksinitiative
https://vi-wasser.de/files/Antrag_LVerfG_11-12-2018_anon.pdf

Stellungnahme der Landesregierung
https://vi-wasser.de/files/Stngn%20LandesReg%20v.%2026.03.19%20-%20LVerfG%20v.%2028.03.19_anon.pdf

Stellungnahme des Landtagspräsidenten mit Gutachten
https://vi-wasser.de/files/Landtagsverwaltung-an-LVerfG_10-05-19.pdf

Erwiderung der Volksinitiative
https://vi-wasser.de/files/Replik_ASt_v_10-09-19.pdf

Gutachten https://vi-wasser.de/files/Laskowski_Kurzgutachten_07_09_2019.pdf
11-09-2019
30-08-2019